Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Mariahilf – Apotheke e.K.

  • 1 Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zwischen dem Kunden als Verbraucher und der Mariahilf-Apotheke oder Schweiger Apotheke. Verbraucher sind natürliche Personen, die außerhalb einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit mit der Mariahilf-Apotheke oder Schweiger Apotheke Verträge schließen.

Mit der Auftragserteilung erkennt der Besteller die nachstehenden Liefer-, Verkaufs- und Zahlungsbedingungen an, die auch bei künftigen Bestellungen, Ersatzlieferungen oder anderen aufträgen – auch ohne ausdrückliche Bezugnahme – gelten. Abweichende Bedingungen bedürfen ohne Ausnahme der besonderen schriftlichen Vereinbarung, haben jedoch keine Wirkung für zukünftige Geschäfte.

Diese AGB können jederzeit abgerufen werden. Der Kunde kann den unveränderten Text auf seinen Computer herunterladen oder ausdrucken.

  • 2 Bestellung, Annahme und Lieferung

Durch Übermittlung des ausgefüllten Bestellformulars für Versand oder Lieferung per Boten wird die Bestellung ausgelöst und ist verbindlich. Die Bestellung wird durch die Mariahilf-Apotheke oder Schweiger Apotheke bestätigt, wobei der Vertrag zwischen der Mariahilf-Apotheke oder Schweiger Apotheke und dem Kunden nach Zugang der Bestätigung unter der aufschiebenden Bedingung des Zahlungseingangs (Vorkasse; siehe § 3) wirksam wird.

Im Rahmen des Vorbestellservices von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln muss bei Lieferung per Boten oder Versand zudem selbstverständlich die entsprechende Verordnung im Original in der Apotheke vorliegen.

Wird in einer Bestellung preisgünstigere reimportierte Ware bestellt, so hat die Mariahilf-Apotheke oder Schweiger Apotheke das Recht den Importeur/Hersteller der Ware unter Wahrung eines Preisvorteils für den Kunden selbstverantwortlich ohne Rücksprache mit dem Kunden austauschen. Bei der Verordnung verschreibungspflichtiger Generika ohne Hersteller wird der Mariahilf-Apotheke oder Schweiger Apotheke entsprechend der gültigen arzneimittelrechtlichen Regelungen die Wahl des Herstellers überlassen.

Der Vertragstext wird von der Apotheke gespeichert und dem Kunden auf sein Verlangen per E-Mail zur Verfügung gestellt.

Die Lieferzeit ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verbindlich. Für die Einhaltung der voraussichtlichen Lieferfrist oder eines vom Kunden gewünschten Lieferzeitpunkts übernimmt die Apotheke keine Haftung. Auch wenn ihre Einhaltung verbindlich zugesagt wird, gilt sie vorbehaltlich unvorhergesehener Hindernisse, Betriebsstörungen – sowohl im eigenen Betrieb wie in fremden, von denen die Herstellung abhängig ist – verursacht z. B. durch Werkstoffmangel, Stromausfällen, Streik, Mangel an Arbeitskräften und sonstigen Ereignissen höherer Gewalt. Sollte ein Produkt zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht lieferbar sein, informiert die Apotheke den Besteller umgehend, spätestens zum Zeitpunkt der Abholung. Die Lieferfrist wird im Falle solcher Hindernisse oder ähnlicher Ereignisse angemessen verlängert bzw. wird der Liefertermin entsprechend hinausgeschoben; sonstige Rechte des Bestellers bestehen nicht.

Für den Fall solcher unvorhergesehener Hindernisse, die erheblich auf den Apothekenbetrieb einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeiten der Ausführung steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind in jedem Falle ausgeschlossen. Unsere rechtzeitige Lieferung setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Erfüllungsort ist München.

Die Mariahilf-Apotheke oder Schweiger Apotheke darf Teillieferungen durchführen. Lehnt der Kunde eine Teillieferung ab, sollte er die Teillieferung bis zum Erhalt der Restlieferung nicht öffnen. Wird die Ware vom Kunden dennoch geöffnet, hat der Kunde einen bei Rückgabe entstehenden Wertverlust zu tragen, wenn die Nutzung über die reine Prüfung der Ware hinausgeht oder hierbei das Arzneimittel beschädigt wird.

Von den Bedingungen des § 2 ausgenommen sind Vorreservierungen zur Abholung in der Apotheke. Die Ware liegt in diesem Fall ab dem von uns mitgeteilten Zeitpunkt für Sie zur Abholung bereit. Eine Reservierung wird für Sie ohne jegliche Kaufverpflichtung und für mindestens 2 Wochen aufrechterhalten, sofern keine anderen Reservierungsbedingungen vereinbart werden. Diese könnten beispielsweise in einer begrenzten Verfügbarkeit, Haltbarkeit oder eines über das Übliche gehenden Bestellaufwandes beziehungsweise  –kosten begründet sein. Solche anderen Reservierungsbedingungen müssen durch die Mariahilf-Apotheke oder Schweiger Apotheke mitgeteilt werden.

  • 3 Preise, Verpackung, Versand

Die Berechnung erfolgt zu den am Bestellzeitpunkt gültigen Preisen und Konditionen. Die Artikel werden an Sie grundsätzlich gegen Vorkasse, das heißt, nach Zahlungseingang auf unser Geschäftskonto, geliefert. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.

Die im Katalog und auf der Website genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sollte sich der Preis im Internet ändern, schlägt sich dies nur für Bestellungen ab dem Änderungsdatum nieder.

Kosten für Verpackung und Versand sind in der auf der Bestellseite genannten jeweils gültigen Versandkostenpauschale enthalten. Die Versandkostenpauschale entfällt für Bestellungen oberhalb des Mindestbestellwertes.

Der Versand erfolgt in jedem Fall auf Gefahr des Empfängers. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen.

  • 4 Zahlung, Eigentumsvorbehalt

Der Kaufpreis ist bei Bestellungen mit Lieferung beziehungsweise Versand per Vorkasse zu entrichten. Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf das Geschäftskonto der Mariahilf-Apotheke oder Schweiger Apotheke.

Generell ist bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungsziels die Mariahilf-Apotheke oder Schweiger Apotheke berechtigt, Verzugszinsen von 6% über dem Diskontsatz am Fälligkeitstage zu berechnen und die gesetzlichen Rechtsfolgen aus Verzug geltend zu machen.

Die Annahme von Schecks und anderen Erfüllungsdaten anstelle von Barzahlung oder Überweisung erfolgt erfüllungshalber, d.h. wir können auf die alte Forderung zurückgreifen, wenn aus der neuen keine Befriedigung zu erlangen ist.

Auch bei späterer Fälligkeit von Schecks tritt keine Stundung ein. Einziehungskosten für Schecks, Diskontkosten, etc. gehen, wenn keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen wurden, zu Lasten des Käufers.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung und Erfüllung sämtlicher Forderungen im Eigentum der Mariahilf-Apotheke oder Schweiger Apotheke.

Bietet die Mariahilf-Apotheke oder Schweiger Apotheke Lastschriftverfahren an, ermächtigt der Kunde die Apotheke dazu, den Rechnungsbetrag von seinem Konto abzubuchen. Er gibt hierzu seine Kontodaten an. Die Apotheke verpflichtet sich die anvertrauten Daten sorgsam zu behandeln. Bei Durchführung des Lastschriftverfahrens hat der Kunde für ausreichende Deckung zu sorgen.

Für rückgereichte Lastschriften, deren Grund der Kunde zu vertreten hat, hat dieser die hierdurch anfallenden Kosten in Höhe von pauschal 20 € zu erstatten.

  • 5 Gefahrübergang

Der Kunde trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs der Ware ab Übergabe der Ware. Der Annahmeverzug steht der Übergabe gleich.

  • 6 Aufrechnung

Der Kunde kann mit Forderungen gegen die Apotheke nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Apotheke ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

  • 7 Gewährleistung und Haftung

Die Mariahilf-Apotheke oder Schweiger Apotheke leistet Gewähr für Mängel an gelieferter Ware.

Der Kunde hat die Wahl der Nachbesserung oder Nachlieferung bei mangelhafter Ware, wobei die Mariahilf-Apotheke oder Schweiger Apotheke das Recht hat, die gewählte Art der Nachbesserung abzulehnen, wenn diese mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist und die andere Art der Nachbesserung dem Kunden zumutbar ist.

Der Kunde das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt vom Vertrag) oder Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises, wenn keine Nacherfüllung zustande kommt. Bei geringfügigen Mängeln besteht kein Rücktrittsrecht. Ein Anspruch auf Schadenersatz entfällt, wenn der Kunde den Rücktritt vom Vertrag, wählt. Die Gewährleistungsfrist beträgt unbeschadet der Regelung in § 8 Abs. 3 S. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwei Jahre ab Ablieferung.

Fehlen einer Ware zugesicherte Eigenschaften oder werden vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten) verletzt, so haftet die Mariahilf-Apotheke oder Schweiger Apotheke. Darüber hinaus haftet die Mariahilf-Apotheke oder Schweiger Apotheke – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn der Schaden durch die Apotheke oder deren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Bei leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptleistungspflicht haftet die Apotheke höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, jedoch nicht mehr als Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet.

Wenn der Apotheke nicht Arglist vorzuwerfen ist, enden Schadensersatzansprüche ein Jahr nach Lieferung der Ware.

  • 8 Mängelanzeige

Offensichtliche Mängel oder Fehlmengen müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich bei der Mariahilf-Apotheke oder Schweiger Apotheke gemeldet werden. Maßgeblich ist der Eingang der Mängelanzeige bei der Mariahilf-Apotheke oder Schweiger Apotheke, die diese bestätigt. Gewährleistungsrechte erlöschen einen Monat nach Feststellung des Mangels, wenn keine Unterrichtung der Apotheke vorliegt, die vom Kunden nachzuweisen ist.

  • 9 Rückgaberecht und Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, die bestellte Ware bis zu zwei Wochen nach deren Erhalt ohne Angabe von Gründen zurückzugeben.

Entsteht durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eine Wertminderung, so ist diese vom Kunden zu tragen. Hiervon unbeeinträchtigt bleibt das Prüfungsrecht des Kunden. Wird die Ware im Zustand so verschlechtert, dass diese nach Nutzung nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, trägt der Kunde den Wertverlust.

Macht der Kunde von seinem Rückgaberecht Gebrauch, ist die Ware unverzüglich, längstens aber innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt in Absprache mit der Apotheke an diese zurückzusenden. Das fristgerechte Absenden genügt, um den mit der Apotheke geschlossenen Vertrag aufzulösen.

Dem Kunden wird in diesem Fall der volle Kaufpreis erstattet, nachdem die zurückgesendete Ware bei der Apotheke eingetroffen ist und ihr ordnungsgemäßer Zustand überprüft wurde.

Liegt der Warenwert unterhalb des Mindestbestellwertes trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware war nicht entsprechend der bestellten.

Unfrei zugestellte oder nicht ausreichend frankierte Rücksendungen müssen nicht von der Mariahilf-Apotheke oder Schweiger Apotheke angenommen werden, dadurch anfallende Kosten werden vom Kunden getragen. Gezahlte Portokosten werden ihm von der Apotheke später per Gutschrift erstattet.

Das Rückgaberecht gilt nicht bei Lieferung von Arzneimitteln, Lebensmitteln und Getränken im Sinne von § 1 Abs. 1 Lebensmittelbedarfsgegenständegesetz sowie Hygieneartikeln, bei denen nach Öffnung der Originalverpackung ein Weiterverkauf nicht mehr erfolgen kann oder für die bestimmte Lagerbedingungen oder bestimmte gesetzliche Vorgaben gelten, die einen Weiterverkauf untersagen, eingehalten werden müssen.

  • 10 Datenschutz, Verwendung personenbezogener Daten

Wir verwenden die von ihnen zum Zwecke der Bestellung der Waren angegebenen persönlichen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Zahlungsdaten) ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages. Soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist, erhält der Zustelldienst Kenntnis über die zur Zustellung notwendigen Daten. Wenn nötig, werden personenbezogene Daten zur Durchführung der Zahlung verwendet. Aus steuerrechtlichen Gründen müssen ihre Daten verwahrt werden. Sie werden jedoch nicht an Dritte mit Ausnahme befugter Finanzbehörden weitergegeben.

Sie können die gespeicherten Daten bei uns abfragen, ändern oder löschen lassen.

Weitere Hinweise zum Datenschutz  finden sie im Impressum unter Datenschutz.

  • 11 Anwendbares Recht

Für die Rechtsverhältnisse der Vertragspartner gilt deutsches Recht .

  • 12 Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine ihrem wirtschaftlichen Gehalt möglichst nahe kommende wirksame Regelung.

  • 13 Urheberrechte

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  • 14 Haftung und Nutzung

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